ENTEIGNUNG SOLL LANDTAGSHOHEIT BLEIBEN

Die Regierung verzichtet im geplanten Strassengesetz vorerst auf eine Änderung der Zuständigkeiten bei Enteignungen. Hintergrund sind kritische Rückmeldungen aus dem Landtag, der diese Kompetenz weiterhin bei sich behalten möchte. Ursprünglich sollte die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen selbst über Enteignungen für Strassenprojekte entscheiden können, um Verfahren zu beschleunigen. Dieser Vorschlag wird nun nicht weiterverfolgt. Stattdessen werden organisatorische Verbesserungen geprüft, um wichtige Mobilitäts- und Infrastrukturprojekte effizienter umzusetzen.

 

Artikel "Enteignung soll Landtagshoheit bleiben", Liechtensteiner Vaterland, 10.07.2026 (PDF)

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