ROAD PRICING: STICHENTSCHEID FÜRS FBP-POSTULAT

Das Postulat zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road-Pricing-System wurde vom Landtag an seiner letzten Sitzung überwiesen. Da die bestehende Motorfahrzeugsteuer nicht mehr zeitgemäss und den Herausforderungen des bevorstehenden Verkehrskollaps sowie der Klimapolitik nicht mehr gerecht werde, soll Road-Pricing sowie die Möglichkeit zur Reduktion des hohen Verkehrsaufkommens zu den Stosszeiten geprüft werden. Insbesondere sollen hierbei die Gleichberechtigung von in- und ausländischen Verkehrsteilnehmenden, die ökologischen Aspekte, die gesetzlichen Anforderungen, die finanziellen Folgen und die technische Umsetzbarkeit berücksichtigt werden. Zur Beantwortung des Postulats bleiben der Regierung nun vier Arbeitssitzungen Zeit.

 

Artikel "Road Pricing: Stichentscheid fürs FBP-Postulat", Volksblatt, 11.03.2022 (PDF)

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